Schmerzensgeld nach Cyberangriffen: Ein Weckruf durch das EuGH-Urteil für Unternehmen und Praxen

In einer digital vernetzten Welt sind Cyberangriffe eine stetig wachsende Bedrohung für Unternehmen aller Größenordnungen, einschließlich spezialisierter Praxen wie Zahnarztpraxen. Diese Angriffe können nicht nur zu erheblichen direkten Kosten für die Wiederherstellung von Systemen führen, sondern ziehen auch indirekte finanzielle Folgen nach sich, wie Geldbußen durch Datenschutzbehörden und, wie jüngst durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bestätigt, Schmerzensgeldforderungen von Patienten und Kunden. Im Mittelpunkt dieser Diskussion steht das richtungsweisende Urteil des EuGH vom 14. Dezember 2023 (Aktenzeichen C-340/21), welches die Rechtsprechung in Bezug auf Datenschutzverletzungen und deren Folgen für betroffene Unternehmen und medizinische Praxen erheblich beeinflusst hat. Diese Entscheidung unterstreicht die rechtliche Verpflichtung dieser Einrichtungen, angemessene Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um personenbezogene Daten vor unbefugtem Zugriff zu sichern, und beleuchtet die potenziellen finanziellen Risiken, die aus einer Vernachlässigung dieser Pflicht erwachsen können.

Hintergrund des EuGH-Urteils

Der Fall, der zu diesem bedeutenden Urteil führte, drehte sich um einen Cyberangriff auf das IT-System einer zentralen Finanzbehörde in Bulgarien, bei dem persönliche Daten von mehr als sechs Millionen Bürgern im Internet veröffentlicht wurden. Einige hundert dieser Bürger reichten daraufhin Klagen auf Schmerzensgeld wegen immateriellen Schadens ein, der sich aus der Offenlegung ihrer persönlichen Daten ergeben hatte. Der EuGH wurde in diesem Zusammenhang mit mehreren entscheidenden Fragen bezüglich der Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) konfrontiert, deren Beantwortung nun weitreichende Implikationen für den Umgang mit personenbezogenen Daten und die Sicherheitspflichten von Datenverarbeitern innerhalb der EU hat.

Wesentliche Erkenntnisse aus dem Urteil des EuGH

Das Urteil des EuGH liefert wesentliche Erkenntnisse, besonders hinsichtlich der Interpretation von Sicherheitsmaßnahmen, der Beweislast und der Definition von immateriellem Schaden. Eine zentrale Aussage des Gerichts ist, dass allein der Erfolg eines Cyberangriffs nicht automatisch darauf hinweist, dass die ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen unzureichend waren. Vielmehr obliegt es den nationalen Gerichten, im Einzelfall zu prüfen, ob die getroffenen Maßnahmen den mit der Datenverarbeitung verbundenen Risiken angemessen waren. Der EuGH stellte klar, dass der Datenverarbeiter, die Beweislast für die Angemessenheit der Sicherheitsmaßnahmen trägt, was in der Praxis bedeutende Herausforderungen für Unternehmen und Praxen mit sich bringt. Es führt unserer Erkenntnis, nach über 500 Gesprächen mit Ärzten und Akustikern in 2023, dazu, dass 90% dieser Unternehmen keinen Nachweis erbringen könnten, angemessen geschützt zu sein und zwar deshalb, weil sie es nicht sind. Kein Patch-Management, keine Firewall, kein entsprechend gemanagtes Antivirensystem und vieles mehr sind der Ausgang, mit dem Arztpraxen und Unternehmen in solche Prozesse hineingeraten werden. Dies wird im Rahmen von Sammelklagen von Patienten und Kunden zu Privatinsolvenzen führen, weil der Akustiker oder Zahnarzt von nebenan schlicht nicht in der Lage sein kann, seine IT selbst zu verwalten.

Implikationen für Unternehmen und Zahnarztpraxen

Dieses Urteil hat die rechtliche Landschaft für Unternehmen und medizinische Praxen signifikant verändert, indem es die Möglichkeit von Schmerzensgeldforderungen im Falle von Datenschutzverletzungen konkretisiert hat. Es verdeutlicht, dass neben den direkten Folgen eines Cyberangriffs – wie Betriebsunterbrechungen und Kosten für Systemwiederherstellungen – nun auch mit finanziellen Forderungen von betroffenen Personen gerechnet werden muss, die über einen Verlust der Kontrolle ihrer Daten besorgt sind. Besonders brisant ist die Erkenntnis, dass auch die Angst vor einem möglichen Missbrauch dieser Daten als immaterieller Schaden anerkannt wird, was die Tür für Schmerzensgeldforderungen weit öffnet. Auch werden findige Anwälte auf diesen Zug aufspringen und mit den oben genannten Sammelklagen dafür Sorge tragen, dass solche Schmerzensgeldansprüche durchgesetzt werden.

Strategien zur Risikominderung

Um das Risiko finanzieller Belastungen durch Schmerzensgeldforderungen zu minimieren, ist es für Unternehmen und Praxen unabdingbar, in präventive Sicherheitsmaßnahmen zu investieren und eine Kultur der Datenschutzkonformität zu etablieren. Dies umfasst regelmäßige Risikoanalysen, die Implementierung von technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten und die fortlaufende Schulung von Mitarbeitern in Datenschutz- und IT-Sicherheitsfragen. Die Dokumentation der getroffenen Sicherheitsmaßnahmen spielt dabei eine zentrale Rolle, da sie im Falle eines Datenlecks als Beweismittel dienen kann.

Schlussfolgerung

Das Urteil des EuGH markiert einen Wendepunkt im Datenschutzrecht und unterstreicht die Notwendigkeit für Unternehmen und medizinische Praxen, ihre Datenschutz- und Sicherheitsmaßnahmen ernst zu nehmen. Die potenziellen finanziellen Risiken, die aus Schmerzensgeldforderungen resultieren können, sind signifikant und können, besonders im Falle von Sammelklagen, existenzbedrohende Ausmaße annehmen. Es ist daher essenziell, dass Unternehmen und Praxen präventive Schritte unternehmen, um sich und ihre Kunden zu schützen.